Freie Wähler und "Die Roten"

Die Freien Wähler der Havelstadt Brandenburg wollen mit viel Aktionismus und vermeintlichem Fleiss eine Übernachtungssteuersatzung durch das Stadtparlament bringen. Handwerklich jedoch eine Katastrophe: Bettensteuer Satzung per Copy+Paste originalgetreu von Potsdam übernommen.

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Am 22. März d.J erklärte der BGH gesonderte Steuern und Abgaben für private und berufliche Übernachtungen in Städten und Gemeinden als verfassungskonform. Das online Rechtsmagazin LTO macht dazu hier nähere Ausführungen.

In Brandenburg an der Havel liegt ein Antrag der Stadtverordneten nun schon seit 2014 auf Eis. Damals interessanterweise durch Alfredo Förster von der Fraktion "Die Roten" eingebracht. Man einigte sich auf einen Prüfauftrag an Stadtverwaltung. Der heutige Verfechter der "Bettensteuer" und jetzige stellvertrende Fraktionsvorsitzende der FW Norberbert Langerwisch formulierte damals laut Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen am 9. April 2014

"Herr Langerwisch erklärt, dass der Antrag nicht auf seine Zustimmung stoße. Zum Einen sei es für die Hoteliers ein großer Aufwand im Einzelnen abzufragen, ob es sich bei den Gästen um Touristen oder z. B. Geschäftsreisende handelt. Zum Anderen werden Hotelgäste es möglicherweise vorziehen, außerhalb der Stadt zu übernachten, dort wo keine entsprechenden Kosten auf sie zukommen."

Hinzu kommt ein Konvulut nichtssagender Statistiken. Das Tourismusnetzwerk Brandenburg sagt, entgegen der Aussage vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Stieger, "der Auslastungsgrad erreicht fast wieder das "Vor-Corona-Niveau"

JAHR 2021: Zahl der Übernachtungen 2021 in Brandenburg auf dem Stand von 2008

Fakt bleibt: dem hiesigen Stadtparlament eine solch handwerklich schlecht gemachte Vorbereitung zur Beschlussvorlage in der kommenden SVV vorzulegen ist von vorn herein ein Rohrkrepierer und durchaus abzulehnen.

Dabei wäre eine Tourismusabgabe nicht nachteilig für die Gästezahl der Stadt. Ob diese jedoch die anvisierten 400 Tsd Euro in die Stadtkasse spülen? Zu wünschen wäre es. Wird der Haushalt doch jährlich durch die Unterstützung an die privatwirtschaftliche STG (Stadtmarketing und Tourismusgesellschaft) seit 13 Jahren mit über einer halben Million Euro belastet und durch diese Gabe des städtischen Haushaltes jeglicher freie Wettbewerb in dem Markt aktiv verhindert.